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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 13.08.2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Mattin Osman Abdal (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Software-as-a-Service-Plattform „Quovum" (nachfolgend „Dienst"). Maßgeblich sind ausschließlich die bei Vertragsschluss bzw. im Kundenkonto angezeigten Leistungs- und Preisangaben.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Webanwendung zur digitalen Sitzungsverwaltung zur Verfügung. Je nach Tarif können insbesondere folgende Funktionen enthalten sein: Sitzungs- und Gremienverwaltung, Tagesordnungen, Protokolle und Exporte, Kalender- und iCal-Funktionen, Dokumentenverwaltung, Einladungen, Gastzugänge, Abstimmungen, Antrags- und Beschlussverwaltung sowie mandantenbezogene Instanzfunktionen.

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Free, Pro, Team, Enterprise) sowie nach etwaigen tarif- oder instanzbezogenen Limits, die im Produkt oder auf der Preisübersicht ausgewiesen sind.

Soweit für Neukonten eine Testphase oder ein kostenloser Einstieg angeboten wird, ergibt sich deren Dauer und Umfang aus dem jeweiligen Angebot im Produkt; ein Anspruch auf eine Testphase besteht nur, wenn sie ausdrücklich angezeigt wird.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein Passwort vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm angegebene Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adresse und Rechnungsdaten, aktuell sind. Ein Konto darf nur von berechtigten Personen genutzt werden.

§ 4 Preise und Zahlung

Die Preise der kostenpflichtigen Tarife ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht unter quovum.de/pricing. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, sofern im Bestellprozess nicht ausdrücklich eine andere Abrechnungsweise angezeigt wird. Zahlungen werden über Stripe abgewickelt.

Der Anbieter darf Preis- und Leistungsangaben für künftige Vertragsabschlüsse ändern. Bereits laufende kostenpflichtige Verträge bleiben hiervon unberührt, soweit nicht gesetzlich zulässig etwas anderes vereinbart wird.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements laufen monatlich und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal unter Mein Abonnement oder per E-Mail an info@rivoli-it.de.

Der Free-Tarif kann ohne Kündigungsfrist genutzt werden. Eine vom Anbieter eingeräumte Test- oder Übergangsphase endet automatisch mit Ablauf der angezeigten Frist, sofern nicht vorher ein kostenpflichtiger Tarif aktiviert wird.

Dem Anbieter ist eine außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen diese AGB, bei Missbrauch des Dienstes oder bei schwerwiegenden Sicherheits- oder Compliance-Risiken vorbehalten.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im monatlichen Durchschnitt an (gemessen ohne geplante Wartungsfenster). Wartungen, Störungen bei Drittanbietern, höhere Gewalt und von außen verursachte Ausfälle können die Verfügbarkeit beeinträchtigen. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 7 Pflichten des Nutzers

  • Der Nutzer ist für alle über sein Konto durchgeführten Aktionen verantwortlich.
  • Der Einsatz des Dienstes für rechtswidrige Zwecke ist untersagt.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, die Datenschutzrechte der in Sitzungen erfassten Personen zu wahren und, soweit erforderlich, einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter abzuschließen.
  • Der Nutzer darf Inhalte nur hochladen oder erfassen, wenn hierfür die erforderlichen Rechte und Einwilligungen vorliegen.
  • Der Nutzer hat geeignete Sicherungsmaßnahmen zu treffen und insbesondere eigene Export- oder Protokolldaten regelmäßig zu sichern.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Für Kunden, die personenbezogene Daten ihrer Mitglieder, Gäste oder sonstigen Sitzungsteilnehmer in Quovum verarbeiten, steht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) auf Anfrage zur Verfügung.

Je nach Nutzung können insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Rollen, Sitzungs- und Protokolldaten, Einladungsinformationen, Abstimmungsergebnisse sowie hochgeladene Dokumente verarbeitet werden.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, sofern der Nutzer zumutbare Datensicherungsmaßnahmen durchgeführt hat.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern, soweit dies für bestehende Verträge rechtlich zulässig ist. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert, sofern auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen wird.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [ORT DES ANBIETERS], sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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